Allgemeine Lieferbedingungen / General Conditions

Allgemeine Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie („Grüne Lieferbedingungen“ – GL)

zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern

Unverbindliche Konditionenempfehlung des ZVEI – Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V.

Stand: Januar 2018

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

Für die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferer und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen des Lieferers (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese GL. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als der Lieferer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Für den Umfang der Lieferungen sind die beiderseitigen übereinstimmenden schriftlichen Erklärungen maßgebend.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
An Standardsoftware und Firmware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unveränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie der Standardsoftware erstellen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen GL umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Artikel II: Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reise- und Transportkosten sowie Auslösungen.
Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Artikel III: Eigentumsvorbehalt

Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; dem Lieferer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an den Lieferer ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an den Lieferer ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware
b) Lieferer und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen dem Lieferer in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.
d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

Artikel IV: Fristen für Lieferungen; Verzug

Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf
a) höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),
b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System des Lieferers, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, oder
d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung des Lieferers,
verlängern sich die Fristen angemessen.
Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.
Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

Artikel V: Gefahrübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:
a) bei Lieferung ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird die Lieferung vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert;
b) bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach erfolgreichem Probebetrieb.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

Artikel VI: Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a) alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge;
b) die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel;
c) Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung;
d) bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde;
e) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind.
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller die Zweiwochenfrist verstreichen lässt oder wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

Artikel VII: Entgegennahme

Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

Artikel VIII: Sachmängel

Für Sachmängel haftet der Lieferer wie folgt:

Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht:
– soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und 634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt,
– bei Vorsatz,
– bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie
– bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.
Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen.
Bei Mängelansprüchen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist der Lieferer berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
Dem Lieferer ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf.
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

Artikel IX: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

Sofern nicht anders vereinbart, ist der Lieferer verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VIII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:
a) Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht des Lieferers zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XII.
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur, soweit der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr.1a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VIII Nr. 4, 5, 8 und 9 entsprechend.
Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VIII entsprechend.
Weitergehende oder andere als die in diesem Art. IX geregelten Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Artikel X: Erfüllungsvorbehalt

Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

Artikel XI: Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

Artikel XII: Sonstige Schadensersatzansprüche

Soweit nicht anderweitig in diesen GL geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
a) nach dem Produkthaftungsgesetz,
b) bei Vorsatz,
c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
d) bei Arglist,
e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,
f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Artikel XIII: Gerichtsstand und anwendbares Recht

Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Lieferers. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

Artikel XIV: Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das
gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

General Conditions for the Supply of Products and Services of the Electrical and Electronics Industry („Grüne Lieferbedingungen“ – GL)*

for commercial transactions between businesses

recommended by ZVEI-Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V

as of January 2018

Article I: General Provisions

Legal relations between Supplier and Purchaser in connection with supplies and/or services of the Supplier (hereinafter referred to as „Supplies“) shall be solely governed by the present GL. The Purchaser’s general terms and conditions shall apply only if expressly accepted by the Supplier in writing. The scope of delivery shall be determined by the congruent mutual written declarations.
The Supplier herewith reserves any industrial property rights and/or copyrights and rights of use pertaining to its cost estimates, drawings and other documents (hereinafter referred to as „Documents“). The Documents shall not be made accessible to third parties without the Supplier’s prior consent and shall, upon request, be returned without undue delay to the Supplier if the contract is not awarded to the Supplier. Sentences 1 and 2 shall apply mutatis mutandis to the Purchaser’s Documents; these may, however, be made accessible to those third parties to whom the Supplier has rightfully subcontracted Supplies.
The Purchaser has the non-exclusive right to use standard software and irmware, provided that it remains unchanged, is used within the agreed performance parameters, and on the agreed equipment. Without express agreement the Purchaser may make one back-up copy of standard software.
Partial deliveries are allowed, unless they are unreasonable to accept for the Purchaser.
The term „claim for damages“ used in the present GL also includes claims for indemniication for useless expenditure.

Article II: Prices, Terms of Payment, and Set-Off

Prices are ex works and excluding packaging; value added tax shall be added at the then applicable rate.
If the Supplier is also responsible for assembly or erection and unless otherwise agreed, the Purchaser shall pay the agreed remuneration and any incidental costs required, e. g. for traveling and transport as well as allowances
Payments shall be made free Supplier’s paying office.
The Purchaser may set off only those claims which are undisputed or non-appealable.
The term „claim for damages“ used in the present GL also includes claims for indemniication for useless expenditure.

Article II: Prices, Terms of Payment, and Set-Off

Prices are ex works and excluding packaging; value added tax shall be added at the then applicable rate.
If the Supplier is also responsible for assembly or erection and unless otherwise agreed, the Purchaser shall pay the agreed remuneration and any incidental costs required, e. g. for traveling and transport as well as allowances.
Payments shall be made free Supplier‘s paying ofice.
The Purchaser may set off only those claims which are undisputed or non-appealable.

Article III: Retention of Title

The items pertaining to the Supplies („Retained Goods“) shall remain the Supplier‘s property until each and every claim the Supplier has against the Purchaser on account of the business relationship has been fulilled. If the combined value of the Supplier‘s security interests exceeds the value of all secured claims by more than 20 %, the Supplier shall release a corresponding part of the security interest if so requested by the Purchaser; the Supplier shall be entitled to choose which security interest it wishes to release.
For the duration of the retention of title, the Purchaser may not pledge the Retained Goods or use them as security, and resale shall be possible only for resellers in the ordinary course of their business and only on condition that the reseller receives payment from its customer or makes the transfer of property to the customer dependent upon the customer fulilling its obligation to effect payment.
Should Purchaser resell Retained Goods, it assigns to the Supplier, already today, all claims it will have against its customers out of the resale, including any collateral rights and all balance claims, as security, without any subsequent declarations to this effect being necessary. If the Retained Goods are sold on together with other items and no individual price has been agreed with respect to the Retained Goods, Purchaser shall assign to the Supplier such fraction of the total price claim as is attributable to the price of the Retained Goods invoiced by Supplier.
(a) Purchaser may process, amalgamate or combine Retained Goods with other items. Processing is made for Supplier. Purchaser shall store the new item thus created for Supplier, exercising the due care of a diligent business person. The new items are considered as Retained Goods.
(b) Already today, Supplier and Purchaser agree that if Retained Goods are combined or amalgamated with other items that are not the property of Supplier, Supplier shall acquire co-ownership in the new item in proportion of the value of the Retained Goods combined or amalgamated to the other items at the time of combination or amalgamation. In this respect, the new items are considered as Retained Goods.
(c) The provisions on the assignment of claims according to No. 3 above shall also apply to the new item. The assignment, however, shall only apply to the amount corresponding to the value invoiced by Supplier for the Retained Goods that have been processed, combined or amalgamated.
(d) Where Purchaser combines Retained Goods with real estate or movable goods, it shall, without any further declaration being necessary to this effect, also assign to Supplier as security its claim to consideration for the combination, including all collateral rights for the prorata amount of the value the combined Retained Goods have on the other combined items at the time of the combination.
Until further notice, Purchaser may collect assigned claims relating to the resale. Supplier is entitled to withdraw Purchaser‘s permission to collect funds for good reason, including, but not limited to delayed payment, suspension of payments, start of insolvency proceedings, protest or justiied indications for overindebtedness or pending insolvency of Purchaser. In addition, Supplier may, upon expiry of an adequate period of notice disclose the assignment, realize the claims assigned and demand that Purchaser informs its customer of the assignment.
The Purchaser shall inform the Supplier forthwith of any seizure or other act of intervention by third parties. If a reasonable interest can be proven, Purchaser shall, without undue delay, provide Supplier with the information and/or Documents necessary to assert the claims it has against its customers.
Where the Purchaser fails to fulill its duties, fails to make payment due, or otherwise violates its obligations the Supplier shall be entitled to rescind the contract and take back the Retained Goods in the case of continued failure following expiry of a reasonable remedy period set by the Supplier; the statutory provisions providing that a remedy period is not needed shall be unaffected. The Purchaser shall be obliged to return the Retained Goods. The fact that the Supplier takes back Retained Goods and/or exercises the retention of title, or has the Retained Goods seized, shall not be construed to constitute a rescission of the contract, unless the Supplier so expressly declares.

Article IV: Time for Supplies; Delay

Times set for Supplies shall only be binding if all Documents to be furnished by the Purchaser, necessary permits and approvals, especially concerning plans, are received in time and if agreed terms of payment and other obligations of the Purchaser are fulilled. If these conditions are not fulilled in time, times set shall be extended reasonably; this shall not apply if the Supplier is responsible for the delay.
If non-observance of the times set is due to:
(a) force majeure, such as mobilization, war, terror attacks, rebellion or similar events (e. g. strike or lockout);
(b) virus attacks or other attacks on the Supplier’s IT systems occurring despite protective measures were in place that complied with the principles of proper care;
(c) hindrances attributable to German, US or otherwise applicable national, EU or international rules of foreign trade law or to other circumstances for which Supplier is not responsible; or
(d) the fact that Supplier does not receive its own supplies in due time or in due form such times shall be extended accordingly.
If the Supplier is responsible for the delay (hereinafter referred to as „Delay“) and the Purchaser has demonstrably suffered a loss therefrom, the Purchaser may claim a compensation as liquidated damages of 0.5 % for every completed week of Delay, but in no case more than a total of 5 % of the price of that part of the Supplies which due to the Delay could not be put to the intended use.
Purchaser‘s claims for damages due to delayed Supplies as well as claims for damages in lieu of performance exceeding the limits speciied in No. 3 above are excluded in all cases of delayed Supplies, even upon expiry of a time set to the Supplier to effect the Supplies. This shall not apply in cases of liability based on intent, gross negligence, or due to loss of life, bodily injury or damage to health. Rescission of the contract by the Purchaser based on statute is limited to cases where the Supplier is responsible for the delay. The above provisions do not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser.
At the Supplier‘s request, the Purchaser shall declare within a reasonable period of time whether it, due to the delayed Supplies, rescinds the contract or insists on the delivery of the Supplies
If dispatch or delivery, due to Purchaser‘s request, is delayed by more than one month after notiication of the readiness for dispatch was given, the Purchaser may be charged, for every additional month commenced, storage costs of 0.5 % of the price of the items of the Supplies, but in no case more than a total of 5 %. The parties to the contract may prove that higher or, as the case may be, lower storage costs have been incurred.

Article V: Passing of Risk

Even where delivery has been agreed freight free, the risk shall pass to the Purchaser as follows:
(a) if the delivery does not include assembly or erection, at the time when it is shipped or picked up by the carrier. Upon the Purchaser‘s request, the Supplier shall insure the delivery against the usual risks of transport at the Purchaser‘s expense;
(b) if the delivery includes assembly or erection, at the day of taking over in the Purchaser‘s own works or, if so agreed, after a successful trial run.
The risk shall pass to the Purchaser if dispatch, delivery, the start or performance of assembly or erection, the taking over in the Purchaser‘s own works, or the trial run is delayed for reasons for which the Purchaser is responsible or if the Purchaser has otherwise failed to accept the Supplies.

Article VI: Assembly and Erection

Unless otherwise agreed in written form, assembly and erection shall be subject to the following provisions:

Purchaser shall provide at its own expense and in due time:
(a) all earth and construction work and other ancillary work outside the Supplier‘s scope, including the necessary skilled and unskilled labor, construction materials and tools;
(b) the equipment and materials necessary for assembly and commissioning such as scaffolds, lifting equipment and other devices as well as fuels and lubricants;
(c) energy and water at the point of use including connections, heating and lighting;
(d) suitable dry and lockable rooms of suficient size adjacent to the site for the storage of machine parts, apparatus, materials, tools, etc. and adequate working and recreation rooms for the erection personnel, including sanitary facilities as are appropriate in the speciic circumstances; furthermore, the Purchaser shall take all measures it would take for the protection of its own possessions to protect the possessions of the Supplier and of the erection personnel at the site;
(e) protective clothing and protective devices needed due to particular conditions prevailing on the speciic site.
Before the erection work starts, the Purchaser shall unsolicitedly make available any information required concerning the location of concealed electric power, gas and water lines or of similar installations as well as the necessary structural data.
Prior to assembly or erection, the materials and equipment necessary for the work to start must be available on the site of assembly or erection and any preparatory work must have advanced to such a degree that assembly or erection can be started as agreed and carried out without interruption. Access roads and the site of assembly or erection must be level and clear.
If assembly, erection or commissioning is delayed due to circumstances for which the Supplier is not responsible, the Purchaser shall bear the reasonable costs incurred for idle times and any additional traveling expenditure of the Supplier or the erection personnel.
The Purchaser shall attest to the hours worked by the erection personnel towards the Supplier at weekly intervals and the Purchaser shall immediately conirm in written form if assembly, erection or commissioning has been completed.
If, after completion, the Supplier demands acceptance of the Supplies, the Purchaser shall comply therewith within a period of two weeks. The same consequences as upon acceptance arise if and when the Purchaser lets the twoweek period expire or the Supplies are put to use after completion of agreed test phases, if any.

Article VII: Receiving Supplies

The Purchaser shall not refuse to receive Supplies due to minor defects.

Article VIII: Defects as to Quality

The Supplier shall be liable for defects as to quality
(„Sachmängel“, hereinafter referred to as „Defects“,) as follows:

Defective parts or defective services shall be, at the Supplier‘s discretion, repaired, replaced or provided again free of charge, provided that the reason for the Defect had already existed at the time when the risk passed.
Claims for repair or replacement are subject to a statute of limitations of 12 months calculated from the start of the statutory statute of limitations; the same shall apply mutatis mutandis in the case of rescission and reduction. This shall not apply:
– where longer periods are prescribed by law according to Sec. 438 para. 1 No. 2 (buildings and things used for a building), and Sec. 634a para. 1 No. 2 (defects of a building) German Civil Code („Bürgerliches Gesetzbuch“),
– in the case of intent,
– in the case of fraudulent concealment of the Defect or
– non-compliance with guaranteed characteristic (“Beschaffenheitsgarantie”).
Claims for the reimbursement of expenses on the part of the Purchaser in accordance with Sec. 445a BGB (entrepreneur’s
right of recourse) shall likewise be subject to a statute of limitations of 12 months from the start of the statutory statute of limitations, provided the last contract in the supply chain is not a sale of consumer goods.
The legal provisions regarding suspension of the statute of limitations („Ablaufhemmung“, „Hemmung“) and recommencement of limitation periods shall be unaffected.
Notiications of Defect by the Purchaser shall be given in written form without undue delay.
In the case of claims for Defects, the Purchaser may withhold payments to an amount that is in a reasonable proportion to the Defect. The Purchaser has no right to withhold payments to the extent that its claim of a Defect is time-barred Unjustiied notiications of Defect shall entitle the Supplier to demand reimbursement of its expenses by the Purchaser.
The Supplier shall be given the opportunity to repair or to replace the defective good („Nacherfüllung“) within a reasonable period of time.
If repair or replacement is unsuccessful, the Purchaser is entitled to rescind the contract or reduce the remuneration; any claims for damages the Purchaser may have according to No. 10 shall be unaffected.
There shall be no claims based on Defect in cases of insigniicant deviations from the agreed quality, of only minor impairment of usability, of natural wear and tear, or damage arising after the passing of risk from faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment, defective civil works, inappropriate foundation soil, or claims based on particular external inluences not assumed under the contract, or from non-reproducible software errors. Claims based on defects attributable to improper modiications, installation/ removal, or repair work carried out by the Purchaser or third parties and the consequences thereof are likewise excluded.
The Purchaser shall have no claim with respect to expenses incurred in the course of supplementary performance, to the extent that expenses are increased because the subjectmatter of the Supplies has subsequently been brought to another location than the Purchaser‘s branch ofice, unless doing so complies with the normal use of the Supplies. This applies accordingly to claims for the reimbursement of expenses on the part of the Purchaser in accordance with Sec. 445a BGB (entrepreneur’s right of recourse), provided the last contract in the supply chain is not a sale of consumer goods.
The Purchaser‘s right of recourse against the Supplier pursuant Sec. 445a BGB (entrepreneur’s right of recourse) is limited to cases where the Purchaser has not concluded an agreement with its customers exceeding the scope of the statutory provisions governing claims based on Defects.
The Purchaser shall have no claim for damages based on Defects. This shall not apply to the extent that a Defect has been fraudulently concealed, the guaranteed characteristics are not complied with, in the case of loss of life, bodily injury or damage to health, and/or intentionally or grossly negligent breach of contract on the part of the Supplier. The above provisions do not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. Any other or additional claims of the Purchaser exceeding the claims provided for in this Article VIII, based on a Defect, are excluded.

Article IX: Industrial Property Rights and Copyrights; Defects in Title

Unless otherwise agreed, the Supplier shall provide the Supplies in the country of the place of delivery only, without infringing any third-party industrial property rights and copyrights (hereinafter referred to as “IPR”). If a third party asserts a justiied claim against the Purchaser based on an infringement of an IPR by the Supplies made by the Supplier and used in conformity with the contract, the Supplier shall be liable to the Purchaser within the time period stipulated in Article VIII No. 2 as follows:
(a) The Supplier shall choose whether to acquire, at its own expense, the right to use the IPR with respect to the Supplies concerned or whether to modify the Supplies such that they no longer infringe the IPR or replace them. If this would be impossible for the Supplier under reasonable conditions, the Purchaser may rescind the contract or reduce the remuneration pursuant to the applicable statutory provisions;
(b) The Supplier‘s liability to pay damages is governed by Article XII;
(c) The above obligations of the Supplier shall apply only if the Purchaser (i) immediately notiies the Supplier of any such claim asserted by the third party in written form, (ii) does not concede the existence of an infringement and (iii) leaves any protective measures and settlement negotiations to the Supplier‘s discretion. If the Purchaser stops using the Supplies in order to reduce the damage or for other good reason, it shall be obliged to point out to the third party that no acknowledgement of the alleged infringement may be inferred from the fact that the use has been discontinued.
Claims of the Purchaser shall be excluded if it is responsible for the infringement of an IPR.
Claims of the Purchaser are also excluded if the infringement of the IPR is caused by speciications made by the Purchaser, by a type of use not foreseeable by the Supplier or by the Supplies being modiied by the Purchaser or being used together with products not provided by the Supplier.
In addition, with respect to claims by the Purchaser pursuant to No. 1 a) above, Article VIII Nos. 4, 5, 8, and 9 shall apply mutatis mutandis in the event of an infringement of an IPR.
Where other defects in title occur, Article VIII shall apply mutatis mutandis.
Any other claims of the Purchaser against the Supplier or its agents or any such claims exceeding the claims provided for in this Article IX, based on a defect in title, are excluded.

Article X: Conditional Performance

The performance of this contract is conditional upon that no hindrances attributable to German, US or otherwise applicable national, EU or international rules of foreign trade law or any embargos or other sanctions exist.
The Purchaser shall provide any information and Documents required for export, transport and import purposes.

Article XI: Impossibility of Performance; Adaptation of Contract

To the extent that delivery is impossible, the Purchaser is entitled to claim damages, unless the Supplier is not responsible for the impossibility. The Purchaser‘s claim for damages is, however, limited to an amount of 10 % of the value of the part of the Supplies which, owing to the impossibility, cannot be put to the intended use. This limitation shall not apply in the case of liability based on intent, gross negligence or loss of life, bodily injury or damage to health; this does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser. The Purchaser‘s right to rescind the contract shall be unaffected.
Where events within the meaning of Article IV No. 2 (a) to (c) substantially change the economic importance or the contents of the Supplies or considerably affect the Supplier‘s business, the contract shall be adapted taking into account the principles of reasonableness and good faith. To the extent this is not justiiable for economic reasons, the Supplier shall have the right to rescind the contract. The same applies if required export permits are not granted or cannot be used. If the Supplier intends to exercise its right to rescind the contract, it shall notify the Purchaser thereof without undue delay after having realized the repercussions of the event; this shall also apply even where an extension of the delivery period has previously been agreed with the Purchaser.

Article XII: Other Claims for Damages

Unless otherwise provided for in the present GL, the Purchaser has no claim for damages based on whatever legal reason, including infringement of duties arising in connection with the contract or tort.
This does not apply if liability is based on:
(a) the German Product Liability Act (“Produkthaftungsgesetz”);
(b) intent;
(c) gross negligence on the part of the owners, legal representatives or executives;
(d) fraud;
(e) failure to comply with a guarantee granted;
(f) negligent injury to life, limb or health; or
(g) negligent breach of a fundamental condition of contract (“wesentliche Vertragsplichten”).
However, claims for damages arising from a breach of a fundamental condition of contract shall be limited to the foreseeable damage which is intrinsic to the contract, provided that no other of the above case applies.
The above provision does not imply a change in the burden of proof to the detriment of the Purchaser.

Artikel XIII: Venue and Applicable law

If the Purchaser is a businessman, sole venue for all disputes arising directly or indirectly out of the contract shall be the Supplier‘s place of business. However, the Supplier may also bring an action at the Purchaser‘s place of business.
This contract and its interpretation shall be governed by German law, to the exclusion of the United Nations Convention on contracts for the International Sale of Goods (CISG).

Article XIV: Severability Clause

The legal invalidity of one or more provisions of this Agreement in no way affects the validity of the remaining provisions. This shall not apply if it would be unreasonably onerous for one of the parties to be obligated to continue the contract.